Flexibilität

Gleiche Regeln in der EU und in der Schweiz, das hat für die Exportindustrie Vorteile, weil sie nebst den 450 Mio. EU Einwohnern auch gerade noch die 9 Mio. Schweizer mit den gleichen Produkten bedienen kann. Indessen kann die Gleichheit der Regeln nicht das höchste politische Ziel sein. Ausnahmen für übergeordnete Politische Ziele müssen vorbehalten bleiben.

1. Jedes Land hat andere Verhältnisse. Andere Verhältnisse bedingen andere Regeln. (z.B. die Hochpreisinsel Schweiz beim Lohnschutz)
2. Regeln muss man abschaffen können, wenn sie sich nicht bewähren
3. Von EU-Regeln muss man abweichen können, wenn man politisch andere Prioritäten setzt (z.B. Lohnschutz, Schiene vor Stra
4. Auf Regeln muss man verzichten können. Nur so hält sich die Regulierungsdichte in Grenzen
5. Die Zeiten ändern sich, und das immer rascher. Flexibilität für die rasche Änderung von Regeln ist in der heutigen Zeit unumgänglich.

All diese fünf Punkte sind unter dem Neuvertrag im Vertragsbereich nicht mehr möglich. Mit dem Neuvertrag geben wir die Fähigkeit rascher flexibler Reaktionen auf die Veränderungen in der Welt aus den Händen.

Änderungen oder Abschaffung von Regeln ist schon innerhalb der Schweiz schwierig; muss man dazu noch die EU oder ihre Mitgliedstaaten bemühen, kann man Anpassungen an eine neue Welt vergessen. Der Neuvertrag zementiert die Unvollkommenheit der Gesetzgebung.

Wer in der heutigen, schnelllebigen Zeit
die Fähigkeit zu raschem flexiblem Handeln weggibt,
der lebt in der Zeit von vorgestern.

Forschungsabkommen

Hauptträger der schweizerischen Forschung ist die Industrie, die jährlich hohe Milliardenbeträge in Forschung und Entwicklung investiert. Sie muss systematisch darauf achten, dass dem Aufwand auch konkrete, mit Umsätzen messbare Erfolge für ihre Kunden gegenüberstehen. Wer nicht dauernd neue und verbesserte Produkte und Dienstleistungen anbietet, geht unter.
Im öffentlichen Bereich nimmt die Schweiz mit den beiden ETH und anderen führenden Hochschulen und Instituten am Wettbewerb der Forscher teil. Ergeben sich dort Forschungsergebnisse, die auch für die Bevölkerung nützlich sind, dann bilden sich neue Unternehmen (Start-Ups), die zusammen mit etablierten Unternehmungen für die weitere Verbreitung der Forschungsergebnisse unter der Bevölkerung sorgen.
Ein Kennzeichen der Schweizer Forschung ist ihre internationale Aufstellung. Einerseits beschäftigt sie zahlreiche ausländische Forscher, anderseits unterhält sie im Ausland bedeutende Forschungsstellen. Allein die zwei schweizerischen Pharmafirmen Novartis und Roche gaben 2023 um 24 Milliarden für Forschung und Entwicklung aus, davon mehr als 8 Mia. in der Schweiz. Im 8. Europäischen Forschungsprogramm waren es 70 Millionen, gewaltigte Bedeutung.
Früher waren es 200 bis 400 Millionen pro Jahr. Warum dieser Rückgang? Die Berichte des Bundesamtes sprechen Klartext: Sie stammen aus der grosse Verunsicherung wegen des Hin und Her der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beim Forschungsabkommen. Sie waren Folge eines der EU nicht genehmen Ausgangs einer Volksabstimmung.
Diese Verunsicherung wird anhalten. Die EU benutzt die Forschung auch in der Abstimmung über den Neuvertrag als medienwirksames Lockmittel. Wird es abgelehnt, fällt auch das Forschungsabkommen weg. Wird es angenommen, so verlagern sich die politischen Spielchen auf später, sollte in der Schweiz einmal ein EU-Gesetz in einer Abstimmung ablehnen. Wie gehabt. Die EU ist frei, es jederzeit zu kündigen, nicht als verhältnismässige Ausgleichsmassnahme, sondern einfach so, wie es ihr gefällt. Wie auch immer die Resultate der Abstimmungen ausfallen:

Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen ist
dauerhaft unsicher.
Mit oder ohne Neuvertrag

Notwendig ist deshalb (wie bei der Börsenäquivalenz) der Plan B: Auszahlung der Beträge, die bisher von der Schweiz an die EU-Forschungsprogramme gingen, ohne Umweg über die EU direkt an die Schweizer Forscher; Anmeldung, Evaluation und Auszahlung über die Hochschulen oder den Nationalfonds. Zeitgerechte Klarheit für die Schweizer Forscher gibt es weder mit noch ohne Neuabkommen. Angesichts dieser Unsicherheiten gibt es nur eines: Finanzierung direkt in der Schweiz

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