Lohnschutz/Flankierende Massnahmen

Wo die Löhne die Lebenskosten nicht mehr decken, herrschen Chaos, Verbrechersyndikate, Drogenbarone. Das NZZ-Magazin „Frame“ berichtete darüber aus der Pariser Vorstadt Montfermeil, wo die Arbeitslosigkeit bei 40 % und das durchschnittliche (!) Einkommen 600 Euro pro Monat ist. Diese Zustände wollen wir nicht.
Da die Lebenshaltungskosten in der Schweiz wesentlich höher sind als im umliegenden Grenzgebiet der EU-Staaten, brauchen die Schweizer höhere Löhne, um die höheren Lebenskosten zu decken.
Der Neuvertrag schafft jedoch drei zentrale Pfeiler des Lohnschutzes ab, nämlich einerseits die Dokumentationspflicht am Arbeitsort, anderseits die Kautionsleistung vor Arbeitsantritt und drittens die Möglichkeit, neuen Formen von Missbräuchen effizient einen Riegel zu schieben.

Zum ersten: Was sollen Besuche auf der Baustelle, wenn das Rahmenabkommen die Dokumentationspflicht auf „nachträgliche Kontrollen“ beschränkt? Sie verkommen zu reinen Alibiübungen. Bei den noch erlaubten „nachträglichen Kontrollen“ sind die Arbeiten längst abgeschlossen.

Zum zweiten: Die Kautionspflicht wird auf früher überführte Sünder beschränkt und damit de facto abgeschafft. Wie soll man dann Bussen im Ausland eintreiben? Wer schon je einen Prozess im Ausland geführt hat, weiss, dass das völlig illusorisch ist. Die Umtriebe und Kosten übersteigen die Erträge bei weitem. Der Sünder wirft die schweizerischen Bussen in den Papierkorb, kommt nächstes Mal unter XYZ GmbH statt ABC GmbH und umgeht so simpel eine Kautionspflicht.

Zum dritten: Die Dumpinglohnzahler sind erfinderisch in neuen Missbräuchen. Das Rahmenabkommen verbietet uns neue gesetzliche Bestimmungen, die solche neuen Missbräuche bekämpfen.

Entweder wir nehmen es ernst mit dem Lohnschutz und behalten die geeigneten Mittel zu dessen Durchsetzung oder wir geben die Gesetzgebung in diesem Punkt an die EU ab, wo sich das Problem in den seltensten Fällen derart akut stellt wie bei uns. Die EU hat damit keine Veranlassung, die Gesetzgebung entsprechend zu gestalten. Damit öffnen wir dem Lohndumping Tür und Tor. Das trifft Leute, die auf anständige Löhne in unserem Hochpreisland angewiesen sind. Wollen wir den Zerfall dieser zentralen Grundlage des friedlichen Zusammenlebens verhindern, so müssen wir dieses Rahmenabkommen, so, wie es heute steht, ablehnen.

Das Rahmenabkommen schafft drei zentrale Pfeiler
des Lohnschutzes ab

Lücken und Unschärfen

Wo bleibt der Rechtsstaat ?

In diesem Vertragspaket ist derart vieles unklar,

dass dauernde Rechts UN sicherheit und
dauernde Instabilität im Verhältnis zur EU

die notwendige Folge sind.

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Rechtssicherheit; Diskriminierungen; Konfliktstoff mit der EU; Sanktionen;
Anzapfen unserer Stauseen für die EU ?